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Ungesunde Verteilung von Grund und Boden
Für die Versagung einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz wegen ungesunder Verteilung des Grund und Bodens nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG genügt ein mögliches künftiges Interesse...
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Anfechtung einer Grundstückverkehsgenehmigung
Für die Anfechtung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz ohne Auflagen und Bedingungen erteilten Genehmigung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; insoweit ist allein der Rechtsweg zu den...
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Verfahrensfehler und das Grundstücksverkehrsgesetz
Verfahrensfehler der für die Erteilung der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zuständigen Behörden sind grundsätzlich nach § 45 VwVfG heilbar. Verfahrensfehler der für die Erteilung der...
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Erbanteilsübertragungen und die Genehmigungspflicht nach dem...
Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftlichen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig, wenn...
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Die Grundstücksübertragung und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht
Ein außerhalb eines Genehmigungsverfahrens ergangener Bescheid über die Mitteilung der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts ist in dem Einwendungsverfahren nach § 10 RSG aufzuheben, und...
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Die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung eines Grundstück-Kaufvertrages
Die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Landerwerb durch den Betreiber eines Wasserwerks zum Zwecke des Grundwasser und Trinkwasserschutzes erfolgt. Denn dieser...
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Landwirtschaftliche Grundstücke für die Wanderschäferei
Projekte von Naturschutzverbänden können dem konkreten Aufstockungsbedürfnissen von Landwirten gleichgestellt und bei dafür getätigtem Flächenerwerb die erforderliche Grundstücksverkehrsgenehmigung...
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Der Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche
Eine Grundstücksverkehrsgenehmigung zum Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche kann einem Landkreis als untere Naturschutzbehörde erteilt werden, denn der Umwelt- und Naturschutz stellt ein...
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Das landwirtschaftliche Grundstück von der BVVG – Grundstücksverkauf unter...
Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Rechtsfrage gerichtet, ob Art. 107 Abs. 1 AEUV einer nationalen Regelung wie...
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Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung bei einem Verkauf...
Werden in einem Grundstückskaufvertrag landwirtschaftliche Flächen unter Ausnutzung der Unerfahrenheit der Käuferin weit unter Wert verkauft, ohne dass die Voraussetzungen einer sogenannten...
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Ersatzlandbeschaffung – und die Privilegierung eines Forstbetriebes bei der...
Die Ersatzlandbeschaffung nach § 8 Nr. 7 b GrdstVG ist ebenso wie die Ersatzlandbeschaffung nach § 8 Nr. 7 a GrdstVG nur dann privilegiert, wenn Ersatzland zu Zwecken der Eigenbewirtschaftung erworben...
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Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke im Miteigentum des Bundes
Die Bundesrepublik Deutschland ist auch dann Vertragsteil im Sinne von § 4 Nr. 1 GrdstVG, wenn sie nicht Alleineigentümerin des verkauften Grundstücks ist, sondern zusammen mit anderen Eigentümern eine...
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Landwirtschaftliche Betriebsaufspaltung – und die ungesunde Bodenverteilung
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG darf die Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Veräußerung eine...
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Grundstücksverkehrsgenehmigung bei einem im Bieterverfahren ermittelten...
Die Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zu einem im Bieterverfahren ermittelten Preis ist – ungeachtet eines von einem Gutachter ermittelten niedrigeren...
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Die Grundstücksverkehrsgenehmigung – und des Vorkaufsrecht nach dem...
Die Behörde darf die Genehmigung eines Vertrags über die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks auch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG versagen, wenn sie den Vertrag,...
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Anfechtung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung
Für die Anfechtung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz ohne Auflagen und Bedingungen erteilten Genehmigung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; insoweit ist allein der Rechtsweg zu den...
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Grundstücksverkehrsgenehmigung – und der Schutzbereich des VermG
In den Schutzbereich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehenden, der Sicherung des Unterlassungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 VermG dienenden Amtspflicht, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung (nur) unter den dort...
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Das nicht bestehende siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht – und die...
Zur Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz auf drei Monate reicht es aus, dass die Genehmigungsbehörde annimmt, wegen eines...
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Grundstücksverkehrsgenehmigung – und die Auktion bei bundeseigenen...
Auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Preis und dem Wert des Grundstücks gestützte Versagungen von Verkäufen an den Meistbietenden in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien...
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